Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.11.2010, VII ZB 111/09

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleinerer Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.

Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 7. März 2011 um 12:32 Uhr veröffentlicht und unter Zwangsvollstreckung gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.