Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.12.2010, VIII ZR 210/10

 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.12.2010 entschieden, dass eine Personenhandelsgesellschaft ein Wohnraumverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen kann.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2010, VIII ZR 112/10

a.

Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist.

b.

Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte auf der Ablesung enes geeichten Messgerätes, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Werte den tatsächlichen Verbrauch richtig wiedergeben.

c.

Den von einem nicht (mehr) geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten kommt die Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zu. In diesem Fall muss der Vermieter im Prozess die Richtigkeit der abgelesenen Werte zur Überzeugung des Tatrichters nachweisen.